Entwurf — wird vor Veröffentlichung juristisch geprüft.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 31. August 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die
Nutzung des Bürosystems „MH Build“ zwischen der MH Build UG (haftungsbeschränkt),
Dieselstraße 73, 22307 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB,
juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Kunden ein branchen-vorkonfiguriertes Bürosystem als
Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereit. Der Kunde wählt
bei der Einrichtung seine Branche und ein Paket; das System wird entsprechend
vorkonfiguriert.
- Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Paketbeschreibung auf
der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Buchung.
- Die Nutzung erfolgt über einen aktuellen Webbrowser. Eine Überlassung der
Software selbst (etwa als Installationskopie) sowie die Einräumung weitergehender
Rechte an der Software sind nicht Vertragsgegenstand.
- Übergabepunkt für die Leistung ist der Ausgang des Rechenzentrums, in dem der
Dienst betrieben wird. Für die eigene Internetverbindung und geeignete Endgeräte
ist der Kunde selbst verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss, Testphase, Übergang ins Abonnement
- Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde auf der Website ein Paket wählt,
eine gültige Zahlungsart hinterlegt und die Buchung über eine Schaltfläche
abschließt, die eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist (Beschriftung
„zahlungspflichtig bestellen“ oder gleichbedeutend). Paket, Preis und
Vertragsbedingungen werden unmittelbar vor der Buchung angezeigt.
- Mit der Erstellung des Systems beginnt eine kostenfreie Testphase von 14 Tagen mit allen Funktionen des großen Pakets. Dafür ist keine Zahlungsart erforderlich.
- Nach der Testphase werden die Arbeitsfunktionen gesperrt, sofern der Kunde kein kostenpflichtiges Paket ausdrücklich abgeschlossen hat. Die Testphase wird nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt. Konto und Datenexport bleiben erreichbar.
- Vor einem Paketabschluss wählt der Kunde die gewünschten Bausteine und erhält eine Paketempfehlung. Paket, Laufzeit, Nutzerplätze und Gesamtpreis werden vor der zahlungspflichtigen Bestätigung angezeigt. Bei Abschluss während der Testphase beginnt die Zahlungspflicht frühestens nach deren Ende.
- Der Kunde kann jederzeit — auch während der Testphase — über
die ständig verfügbare Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ im System
oder in Textform kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden
Abrechnungszeitraums; ein kostenpflichtiger Abschluss und seine Bedingungen werden vor der Bestellung gesondert angezeigt.
- Endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase, hält der Anbieter die im System
angelegten Daten noch 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend,
soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 4 Preise und Zahlung
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise:
Paket „Standard“ 79 €, Paket „Pro“ 149 €, Paket „Premium“ 269 € — jeweils pro Monat. Bei einer Laufzeit von zwölf Monaten beträgt der Rabatt auf den Paketpreis 15 %, bei 24 Monaten 20 %. Zwei Nutzer sind enthalten; jeder weitere Nutzer kostet 14,99 € pro Monat ohne Laufzeitrabatt. Bestehende Verträge werden dadurch nicht automatisch geändert.
- Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
- Das Entgelt wird für die gewählte Abrechnungsperiode im Voraus fällig: monatlich, für zwölf oder für 24 Monate. Zeitraum und Gesamtbetrag werden vor dem Abschluss angezeigt. Rechnungen werden elektronisch
bereitgestellt.
- Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in
Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
- Bei monatlicher Laufzeit beträgt die Abrechnungsperiode einen Monat. Bei einem Jahres- oder Zweijahrespaket gilt die bei der Buchung gewählte Laufzeit von zwölf bzw. 24 Monaten. Die Bedingungen für eine Fortsetzung nach der gewählten Laufzeit werden vor dem Abschluss gesondert angezeigt.
- Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden
Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B.
E-Mail an info@mh-build.de) oder erfolgt über
die entsprechende Funktion im System.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Verfügbarkeit
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Monatsmittel am
Übergabepunkt an.
- Nicht als Ausfallzeiten gelten: angekündigte Wartungsfenster, Unterbrechungen
aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des
Anbieters (etwa Störungen öffentlicher Netze) sowie kurzzeitige Unterbrechungen,
die zur Abwehr von Angriffen oder zur Fehlerbehebung erforderlich sind.
- Geplante Wartungsarbeiten legt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme
Zeiten und kündigt sie rechtzeitig im System oder per E-Mail an.
§ 7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff
unbefugter Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ein Missbrauch
seiner Zugangsdaten zu befürchten ist.
- Der Kunde nutzt das System nur im Rahmen der geltenden Gesetze und speichert
keine rechtswidrigen Inhalte. Für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten ist
er selbst verantwortlich.
- Der Kunde nimmt keine Handlungen vor, die den Betrieb des Dienstes gefährden
(etwa Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder übermäßige automatisierte
Zugriffe).
§ 8 Daten, Datenschutz, Serverstandort
- Für personenbezogene Daten, die der Kunde im System verarbeitet, bleibt der Kunde
datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als
Auftragsverarbeiter nach Maßgabe eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß
Art. 28 DSGVO (siehe Auftragsverarbeitung).
- Der Anbieter sichert zu, dass die im Bürosystem gespeicherten Kundendaten
(Produktivdaten) ausschließlich auf Servern in Deutschland
gespeichert werden.
- Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen der Produktivdaten. Unabhängig
davon bleibt der Kunde für eine eigene, regelmäßige Sicherung seiner Daten über die
Exportfunktion (§ 9) mitverantwortlich.
§ 8a KI-gestützte Funktionen
- Je nach gebuchtem Paket stellt der Anbieter KI-gestützte Funktionen bereit
(etwa das Entwerfen von Nachrichten, das Qualifizieren von Anfragen oder das
Vorschlagen von Terminen). Welche Funktionen enthalten sind, ergibt sich aus der
Paketbeschreibung.
- KI-Funktionen arbeiten nach einem Freigabemodell: Nachrichten
verlassen das System nur nach Freigabe durch den Kunden — je Einzelfall oder auf
Grundlage einer vom Kunden aktiv eingerichteten, jederzeit widerruflichen
Dauer-Freigabe je Ablauf. Der Kunde kann jede KI-Funktion jederzeit im System
abschalten. Sämtliche KI-Aktionen werden protokolliert und dem Kunden
angezeigt.
- Das System trifft keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher
Wirkung gegenüber Personen (etwa Vertragsablehnung, Sperrung oder
Kündigung); solche Entscheidungen trifft stets der Kunde. Hinweise und Zähler
des Systems sind Meldungen an den Kunden, keine Entscheidungen.
- Der Anbieter verwendet die im System verarbeiteten Daten des Kunden
nicht zum Training von KI-Modellen — weder eigener noch
fremder. Einzelheiten zur Einschaltung von KI-Anbietern als
Unterauftragsverarbeiter regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
- KI-erzeugte Entwürfe sind Arbeitshilfen. Der Kunde prüft Inhalte, die er
freigibt oder versendet, in eigener Verantwortung.
§ 9 Datenexport bei Vertragsende
- Der Kunde kann seine im System gespeicherten Daten während der gesamten
Vertragslaufzeit über die bereitgestellte Exportfunktion in einem gängigen,
maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder JSON) abrufen.
- Nach Beendigung des Vertrags hält der Anbieter den Export noch 30 Tage bereit.
Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 10 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen
Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht — eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in
den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei
Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur
in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den
Kunden eingetreten wäre, es sei denn, der Verlust beruht auf einer Verletzung der
Sicherungspflichten des Anbieters aus § 8 Abs. 3.
- Während der kostenlosen Testphase (§ 3) haftet der Anbieter nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des Absatzes 1.
§ 11 Änderungen dieser AGB
- Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus
triftigen Gründen erforderlich ist (etwa Änderungen der Rechtslage oder der
technischen Rahmenbedingungen) und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
- Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in
Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist oder
nutzt er den Dienst nach Wirksamwerden weiter, gelten die Änderungen als
angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.
Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.